Die Bundesregierung muss endlich handeln

KERN GmbH unterstützt die Kampagne „Rette Dein Krankenhaus“

Bundesweit kommen immer mehr Krankenhäuser in eine bedrohliche Schieflage. Der Grund: Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung nicht nach, den Krankenhäusern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Allein in NRW sind in den letzten zwölf Monaten 11 Krankenhäuser in die Insolvenz gegangen. Auch wenn die Krankenhäuser der KERN Katholische Einrichtungen Ruhrgebiet Nord GmbH von diesem Negativstrudel nicht betroffen sind, ist es aus Sicht von KERN GmbH-Geschäftsführerin Susanne Minten ein deutliches Zeichen der Solidarität der Krankenhausträger und Krankenhausgesellschaften untereinander, jetzt öffentlich auf die fehlende finanzielle Unterstützung von Seiten der Bundesregierung hinzuweisen. Susanne Minten: „Anders als die NRW-Landesregierung bei der Krankenhausplanung hat die Bundesregierung nicht das Gespräch mit der Praxis, also den Krankenhausträgern und den Krankenhausgesellschaften gesucht, obwohl es eine Vielzahl von Gesprächsangeboten von Seiten der Krankenhäuser gab. Wir sagen: Ohne den Dialog und die Einbeziehung der praktischen Erfahrung der Krankenhäuser bleibt die Lauterbachsche Krankenhausreform ein Theoriekonstrukt, das vom „grünen Tisch“ aus versucht, Krankenhausversorgung zu regeln. Wir Krankenhäuser fordern Herrn Prof. Dr. Lauterbach auf, sich um die Sicherung einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft zu kümmern und jetzt nicht noch weitere Bürokratie-Booster zu konstruieren.“

Hintergrund der Kritik von KERN-Geschäftsführerin Susanne Minten ist das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, das in diesen Tagen nochmals in der politischen Debatte ist. Susanne Minten: „Die Krankenhäuser in NRW stehen für eine Reform der stationären und ambulanten Versorgung in den Kliniken, wie sie die neue NRW-Landeskrankenhausplanung vorsieht. Diese Systematik ist gemeinsam vom NRW-Gesundheitsministerium mit den Ärztekammern, den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) entwickelt worden und wird in einem breiten Konsens getragen. Der Kern der Landeskrankenhausplanung: Die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten wird in Leistungsgruppen aufgeteilt und – soweit möglich – auf die ausgewählten Krankenhäuser konzentriert. Das Land behält also und wie im Grundgesetz verbrieft die Gestaltungshoheit. Die Krankenhäuser unterstützen mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Sie liefern heute bereits umfangreiche Qualitätsdaten. Dennoch lehnen wir das Transparenzgesetz der Bundesregierung ab, es schafft mehr Bürokratie und raubt damit im Krankenhausalltag Zeit, die zu Lasten der Sorge und des Kümmerns um Patienten gehen muss. Und nicht zuletzt will der Bundesgesundheitsminister offenbar über diesen Weg die einhellig von Ländern und Krankenhäusern abgelehnte Leveleinteilung doch noch einführen. Wenn Patientinnen und Patienten sich aber in einem Transparenzverzeichnis ausschließlich daran und damit intendiert an höheren Leveln orientieren, treffen sie möglicherweise eine für sie ungünstige Entscheidung. Denn die Spezialisierung und Exzellenz vieler kleinerer Kliniken wird durch die Level nicht auf dem tatsächlichen Niveau abgebildet. Kurz gesagt: Menschen werden fehlgeleitet. Ich meine: Politik sollte mehr auf die Praxis und die Träger der Leistung hören, als wissenschaftliche Theorie-Konstrukte am „grünen Tisch“ zu entwickeln. JA, Krankenhaus muss sich ändern. Aber es braucht nicht mehr, sondern weniger Bürokratie und damit mehr Freiheit und freie Zeit für die Zuwendung zum Patienten. Und es braucht endlich ausreichende, zusätzliche finanzielle Mittel für die Krankenhausfinanzierung und kein politisches Jonglieren mit Mitteln, die den Krankenhäusern zustehen. Darum unterstützen wir die Kampagne #RetteDeinKrankenhaus im Web und auf Social Media.“ 

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